Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.05.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 03.12.1951 - II ZR 65/51
Papierfundstellen
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.11.1948 - II ZS 13/48
Auszug aus BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
Eine Nachprüfung des Ermessens kommt in der Revisionsinstanz nur insoweit in Frage, als es sich um eine rechtsirrige Auffassung der hierbei dem Berufungsgericht gezogenen Grenzen handelt (OGHZ 1, 226[227];… Stein-Jonas ZPO 17. Aufl. zu § 391 Anm. 1, 3 d).Ob eine Partei ihre eigene Vernehmung angeregt hat oder nicht, ist unerheblich; einen Beweisantrag stellt diese Anregung nicht dar, da keine Partei ein Recht auf eigene Vernehmung hat (OGHZ 1, 226[228]).
- RG, 21.09.1920 - II 102/20
Umfang einer Handlungsvollmacht
Auszug aus BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
Es konnten Gründe bestehen, die es Ko... einerseits zwar wünschenswert erscheinen liessen, zuvor das Einverständnis seines Dienstherrn einzuholen, die aber im Verhältnis zu K... ohne Bedeutung waren, und daß Ko... andererseits Anlaß hatte, hiervon mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit des Abschlusses Abstand zu nehmen (vgl. RGZ 100, 48[49]507); hatte nämlich bei dieser Besprechung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß andere Kaufreflektanten für diese Ware vorhanden seien und die Klägerin daher eine schnelle Entscheidung wünsche.
- BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64
Pflicht des Gerichts zur Beeidigung eines Zeugen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.06.1969 - I ZR 111/67
Wirksamkeit eines Geschäftsübernahmevertrages - Täuschung über voraussichtliche …
Im übrigen steht nach § 391 ZPO die Beeidigung eines Zeugen in dem mit der Revision grundsätzlich nicht angreifbaren Ermessen des Tatrichters, das einer weiteren Rechtfertigung regelmäßig nicht bedarf (…BGH Urt. v. 9. Januar 1969 - VII ZR 185/66; v. 24. November 1951 - II ZR 65/51, Leits.in NJW 1952, 384; OGHZ 1, 226).
- BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65
Tierhalterhaftung wegen Schadensverursachung durch ein der tierischen Natur …
Eine Nachprüfung kommt in der Revisionsinstanz nur infrage, soweit es sich um eine rechtsirrige Auffassung der hierbei dem Tatrichter gezogenen Grenzen handelt (vgl. BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - nur leitsatzartig in NJW 1952, 384 veröffentlicht).
- BGH, 23.01.1957 - V ZR 132/55
Vernehmung von Schiedsrichtern als Zeugen
Eine Nachprüfung dieses Ermessens kommt in der Revisionsinstanz nur insoweit in Frage, als es sich um eine rechtsirrige Auffassung der dem Berufungsgericht gezogenen Grenzen handelt (OGHZ 1, 226; BGH vom 24. November 1951 II ZR 65/51 in NJW 1952, 384). - BGH, 09.01.1969 - VII ZR 185/66
Beeidigung eines Zeugen als freie Ermessensentscheidung eines Tatrichters - …
Es stellt auch keinen Revisionsgrund dar, wenn der Tatrichter in den Entscheidungsgründen nicht darlegt, warum er einen Zeugen nicht beeidigt hat (BGH II ZR 65/51 vom 24. November 1951, auszugsweise in NJW 1952, 384 veröffentlicht). - BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 180/66
Fehlerhaftigkeit einer Pachtsache bei Stilllegung eines Flugbetriebes - Bauverbot …
Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts, die durch den erkennenden Senat nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht geladen hat (BGHZ 43, 368, 370) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64], und die das Berufungsgericht nicht zu begründen braucht (BGH Urt. vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - NJW 1952, 384). - BGH, 06.05.1954 - IV ZR 53/54
Rechtsmittel
Die Revision hätte dartun müssen, welche Tatsachen die Annahme nahelegen könnten, das Berufungsgericht habe sein Ermessen rechtlich fehlerhaft angewendet (BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 [S. 13, 14], der Leitsatz der Entscheidung ist in NJW 1952, 384 veröffentlicht). - BGH, 19.05.1976 - IV ZR 35/75
Anforderungen an Feuerversicherung zum Ersatz der Kosten für Wiederherstellung …
Daß sich das Berufungsgericht in den Urteilsgründen nicht darüber ausspricht, warum es einen Zeugen nicht beeidigt hat, ist für sich allein selbst dann, wenn die Beeidigung beantragt war, noch kein Anhaltspunkt für einen rechtlich beachtlichen Ermessensfehler (vgl. Urteil des II. Zivilsenats vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 -, insoweit nicht abgedruckt in NJW a.a.O.). - BGH, 24.03.1971 - V ZR 172/68
Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Klage - Notwendigkeit der notariellen …
Dies folgt auch daraus, daß in der Entscheidung ausdrücklich betont wird, das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951, II ZR 65/51 - mit einem nicht vom Senat formulierten Leitsatz NJW 1952, 384 wiedergegeben - stehe nicht entgegen. - BVerwG, 24.10.1958 - III C 46.57
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hausratentschädigung - Frist für die …
Dieses Ermessen ist im Revisionsverfahren nicht nachprüfbar (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951 - NJW 1952 S. 384, Leitsatz). - BGH, 06.07.1967 - VII ZR 72/65
Abschluss eines Vertrages - Ermessensfehler eines Gerichts - Fälligkeit eines …
- BVerwG, 15.07.1963 - I B 94.63
- BGH, 08.07.1958 - VIII ZR 109/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1953 - II ZR 231/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1968 - VI ZR 73/66
Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Beeidigung eines Ehegatten - …
- BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 100/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1958 - II ZR 123/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1954 - II ZR 238/52
Vertrag über eine Demontage und die Aufbereitung von Schrott - Auslegung der …
Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1951 - II ZR 65/51 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 21.05.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 03.12.1951 - II ZR 65/51
Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1951 - II ZR 65/51 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.05.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 03.12.1951 - II ZR 65/51
Papierfundstellen
- NJW 1951, 605
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56
Rechtsmittel
Diese Anträge wären, wenn eine Anschlußrevision zur Entscheidung gestanden hätte, nicht gestellt worden, da eine Verlängerung der Frist auf einen Antrag des Anschlußrevisionsklägers nicht möglich ist (BGH NJW 1951, 605). - OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
Hierzu zählt nicht nur die (unselbständige) Anschlussrevision (zu § 556 ZPO a.F.: RGZ 156, 156, 158;… BGH aaO.; LM § 233 ZPO Nr. 15 = NJW 1952, 425 [LS]; VersR 1977, 152 f.;… zu § 554 ZPO n.F.: Zöller-Greger aaO.;… Zöller-Gummer, § 554 ZPO, Rn. 6), sondern auch die Anschlussberufung neuen Rechts, weil diese ebenso wie jene kein eigenes Rechtsmittel, sondern ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb eines fremden Rechtsmittels ist (BGH FamRZ 2005, 1513, 1514) und sich eine - gar unbefristete - Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht allein mit einer beabsichtigten Anschließung rechtfertigen lässt (Verfügung vom 20.6.2005; vergl. BGH NJW 1951, 605; VersR 1977, 152). - OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05 Hierzu zählt nicht nur die (unselbständige) Anschlussrevision (zu § 556 ZPO a.F.: RGZ 156, 156, 158;… BGH aaO.; LM § 233 ZPO Nr. 15 = NJW 1952, 425 [LS]; VersR 1977, 152 f.;… zu § 554 ZPO n.F.: Zöller-Greger aaO.;… Zöller-Gummer, § 554 ZPO, Rn. 6), sondern auch die Anschlussberufung neuen Rechts, weil diese ebenso wie jene kein eigenes Rechtsmittel, sondern ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb eines fremden Rechtsmittels ist (BGH FamRZ 2005, 1513, 1514) und sich eine - gar unbefristete - Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht allein mit einer beabsichtigten Anschließung rechtfertigen lässt (Verfügung vom 20.6.2005; vergl. BGH NJW 1951, 605; VersR 1977, 152).
- BGH, 22.11.1951 - III ZR 198/51
Rechtsmittel
Eine solche Auslegung des § 233 Abs. 1 ZPO ist besonders dann erforderlich, wenn man sich der Ansicht anschliesst, eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist auf Antrag des Revisionsbeklagten mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Anschlussrevision sei unstatthaft (BGH vom 21.5.1951 - II ZR 65/51 - abgedruckt in Lindenmaier-Möhring § 556 ZPO Leitsatz 1). - BGH, 15.05.1953 - V ZR 109/51
Rechtsmittel
Die Gemeinden sind auch in anderen Fällen nicht haftbar gemacht worden, in denen der Staat in Durchführung der staatlichen Polizeigewalt Eingriffe vorgenommen hatte, die nur von örtlicher Bedeutung, aber doch im allgemeinen staatlichen Interesse notwendig waren (RGZ 112, 95 [101]; OLG Schleswig in NJW 1951, 605). - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 68/75
Revisionsbegründungsfrist - Anschlußrevision - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Im übrigen ist - im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten - die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist auf Antrag des Revisionsbeklagten im Hinblick auf eine von ihm beabsichtigte Anschlußrevision auch gar nicht statthaft (BGH NJW 1951, 605;… a.A. Wieczorek, ZPO § 556 B III a 2 und anscheinend auch Stein/Jonas/Grunsky ZPO, 19. Aufl., § 556 I 3).